Nach Tarifabschluss: Stadt Siegen muss 2012 700.000 Euro nachfinanzieren

wS/si  Siegen  –  Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst schlägt gravierend auf den Haushalt der Stadt Siegen durch. Die für 2012 von den Tarifparteien vereinbarten 3,5 % Steigerung bedeuten einen Betrag von 1,5 Millionen Euro. Da im Personaletat bereits eine Steigerung von 2 % berücksichtigt war, ist die Differenz von 1,5 % nachzufinanzieren.

Das entspricht einer Summe von 700.000 Euro. Die beschlossene Tariferhöhung von 6,3 % enspricht bis zum 31.12.2013 Personalmehrkosten in Höhe von rd. 2,7 Millionen Euro. Stadtkämmerer Reinhold Baumeister kommentiert in einer erster Stellungnahme: „Es ist legitim, dass die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst angeglichen werden. Sie haben es verdient. Andererseits ist die Tarifsteigerung erheblich und im Haushalt schwer zu verkraften.“ Um die Mehrausgaben aufzufangen, stellt der Kämmerer eine konsequente Aufgabenkritik mit weiteren Leistungseinschnitten in Aussicht.

Auch die Verbesserung der Einnahmeseite, z. B. durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sei zu prüfen. Eine Finanzierung der höheren Ausgaben durch zusätzliche Schulden ist für Stadtkämmerer Baumeister dagegen keine Option.

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