Landrat: Bundesteilhabegesetzt früher umsetzen

(wS/si) Kreis Siegen-Wittgenstein – Die  in der Bundesrepublik um 7,2% angestiegenen Steuereinnahmen  nimmt Landrat Paul Breuer zum Anlass, an die Bundeskanzlerin  Dr. Angela Merkel sowie gleichermaßen an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, folgenden Brief zu senden:

„Die überaus erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern müssen jetzt Anlass sein, die Frage der finanziellen Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden erneut auf die Tagesordnung zu setzen.“ Das macht Landrat Paul Breuer in Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich. Im März 2014 haben Bund und Länder so viel Geld wie nie zuvor in einem März eingenommen: 55,4 Mrd. Euro – 7,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

„Die Steuereinnahmen, die alle Erwartungen übertreffen, sollten mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes Möglichkeiten geben, die Einführung des Bundesteilhabegesetzes nicht erst 2018, sondern bereits im kommenden Jahr umzusetzen“, so der Landrat in seinem Brief an die Kanzlerin. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die Städte und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mit jährlich 5 Mrd. Euro zu entlasten. Dies war für 2015 angekündigt worden, soll nun aber erst 2018 erfolgen.

Einsparungen an anderen Stellen nicht vergleichbar

Die Sozialausgaben als gesetzliche Aufgaben sind aber ein wesentlicher Grund für die finanzielle Schieflage der kommunalen Haushalte, wie am Beispiel Siegen-Wittgenstein deutlich wird: „Von 1980 bis heute sind bei uns die Kosten für Sozialleistungen um 311 Prozent angestiegen, im Schnitt um 9,1 Prozent im Jahr bzw. um rund 4,9 Millionen Euro, Tendenz: weiter steigend“, erläutert der Landrat. Dies sei durch Einsparungen an anderen Stellen nicht ansatzweise ausgleichbar. „Es geht nicht an, dass die Kommunen gesetzliche Aufgaben des Bundes oder des Landes ohne Finanzausstattung übernehmen müssen und danach bei fehlendem Haushaltsausgleich als inkompetente Deppen dargestellt werden“, betont Breuer.

Die Wiedereingliederungshilfe für Behinderte macht einen erheblichen Anteil der Sozialkosten aus. Die Landschaftsumlage, für die der Kreis in diesem Jahr 64,4 Mio. Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe überweist, wird überwiegend für diesen Zweck eingesetzt. Der Landschaftsverband geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass Westfalen-Lippe durch das Bundesteilhabegesetz mit einer Entlastung in Höhe von 500 Mio. Euro rechnen könne, wovon Siegen-Wittgenstein dann anteilig profitiert.

Verweis auf Resolution des Kreistages

Der Landrat verweist in seinem Schreiben an Angela Merkel auf eine Resolution des Kreistages vom 28. März, in der dieser ebenfalls die Einführung des Bundesteilhabegesetzes bereits ab dem Jahre 2015 fordert und eine weitere Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bereits ab diesem Jahr.

In gleicher Sitzung hatte der Kreistag zudem eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, auf die Breuer in seinem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist. „Die Hauptursache für die Finanzmisere der Kommunen in NRW liegt im Jahr 1981. Damals hat die Landesregierung den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, von 28,5 Prozent auf nominal 23 Prozent gesenkt, de facto sind es sogar nur 21,8 Prozent“, so der Landrat. Mit dieser Absenkung habe die kommunale Familie seit 1981 rund 51 Milliarden Euro verloren – was exakt der Höhe der Verschuldung aller Städte, Gemeinden und Kreise in NRW zusammen entspreche.

Kommunalen Anteil wieder auf das Niveau von 28,5 % anheben

Deshalb fordert der Kreistag in seiner Resolution die Landesregierung auf, angesichts der prekären finanziellen Lage des kommunalen Raumes den kommunalen Anteil am Steueraufkommen so schnell wie möglich wieder auf das Niveau von 28,5 % anzuheben.

„Die äußerst erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen eröffnen Bund und Land den finanziellen Spielraum, gegebene Zusagen zeitnah umzusetzen und die Weichen in Richtung einer nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu stellen“, so Breuer.

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