JU fordert Finanzaufsicht für ASten in NRW

(wS/si) Siegen. Die JU Hochschulgruppe und der Kreisverband der Jungen Union Siegen-Wittgenstein schließen sich der Forderung der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) an, dass die Asten in NRW ihre Finanzkontrolle professionalisieren müssen. Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine eigenverantwortliche Kontrolle bei Beträgen in Millionenhöhe nicht auszureichen scheint. Dem Finanzreferenten des AStAs sollte auf Basis geringfügiger Beschäftigung oder Werkverträgen eine Person, welche nachgewiesene Fachkenntnisse im Haushaltsrecht oder gehobenen Verwaltungsdienst verfügt an die Seite gestellt werden.

Ministerin Schulze von der SPD war selbst AStA-Vorsitzende der Ruhr-Universität Bochum und Landesvorsitzende der Jusos in NRW. Sie kennt somit beide Seiten der universitären Strukturen. Die Entgegnung, dass die bestehenden Strukturen nicht vollständig ausgeschöpft würden und der Landesrechnungshof jederzeit kontrollieren könne, muss zurückgewiesen werden. In manchen Fällen wurden die ASten seit mehreren Jahren vom Landesrechnungshof nicht mehr kontrolliert. Solch lasche Kontrollmechanismen wären bei Firmen mit Jahresumsätzen in sechs- oder siebenstelliger Höhe undenkbar. Die Junge Union geht jedoch noch weiter und fordert, dass geschlossene Verträge mit Firmen veröffentlich werden! In den Bilanzen werden nur die Kosten veröffentlicht. Die Vertragskonditionen bleiben jedoch intransparent.

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