Zwangsabgabe belastet Burbacher Gemeindekasse mit rund 1,2 Mio. €

(wS/bu) Burbach. Nach einer ersten Simulationsrechnung schlägt für Burbach im nächsten Jahr der Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung mit rund 1,2 Millionen Euro zu Buche. Damit wird Burbach im zweiten Jahr in Folge mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben belastet. „Das trifft uns hart“, ärgert sich Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers. „In diesem Jahr hat sich auch die Einnahmeseite verschlechtert, die Gewerbesteuereinnahmen sind geringer als erwartet. Zusätzlich belasten uns unerwartete Ausgaben wie die Sanierung des Freibades.“

Im vergangenen Jahr hat die rot-grüne Landesregierung den umstrittenen Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes auf den Weg gebracht. Nachdem in diesem Jahr 59 Kommunen 92 Millionen Euro Kommunal-Soli aufbringen müssen, wird Burbach 2015 eine von 78 Kommunen sein, die den ungerechten Kommunal-Soli im kommenden Jahr zahlen sollen. Insgesamt müssen in den Jahren bis 2022 rund 780 Millionen Euro von angeblich „reichen“ Städten und Gemeinden finanziert werden.

Gemeinsam mit 58 anderen Städten und Gemeinden will Burbach dafür kämpfen, dass die Abundanzumlage, die eben im Volksmund auch Kommunalsoli genannt wird, vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gekippt wird. Denn die Städte und Gemeinden haben starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. „Die Klage gegen den Bescheid aus diesem Jahr wird in Kürze eingereicht“, macht Ewers deutlich. Er bedauert, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Kommune bei der Berechnung des Kommunal-Soli völlig außen vor bleibt. „Ich hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof diese unsägliche Zwangsabgabe kippt und damit die kommunale Selbstverwaltung stärkt.“

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