CDU-Landtagsabgeordneter Kamieth fordert Unterstützung vom Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen

(wS/si) Siegen. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt in Siegen-Wittgenstein aber nicht, denn unser Kreis bekommt im Schnitt lediglich 24,8 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet (Kreuztal: 15,89%, Siegen: 19,07%). 4,6 Mio. Euro müssen von den Städten und Gemeinden selbst getragen werden“,kritisiert Kamieth.Allein die Stadt siegen muss ca. 1,87 Mio. Euro selber tragen, Kreuztal rund 745.000 Euro. Minister Jäger darf dieses Problem nicht länger aussitzen und muss den Kommunen in Siegen-Wittgenstein endlich Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, so der Appell von Jens Kamieth.

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: Die Landesregierung muss Siegen-Wittgenstein bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen!

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: Die Landesregierung muss Siegen-Wittgenstein bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen!

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber bleiben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstattet seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in Nordrhein-Westfalen sind es dagegen im landesweiten Durchschnittgerade einmal 20 Prozent.

Kamieth: „Die Kommunen in Siegen-Wittgenstein dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang vielfach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter bis zu 80 Prozent der Kosten zu tragen haben.“ Gerade vor diesem Aspekt werde er sich in nächster Zeit heimische Flüchtlingsunterkünfte anschauen.

Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen, so Kamiethweiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfondserarbeitet und in den Landtag eingebracht (Drs.16/6686).

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

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