Rot-Grün ohne Konzept für die Finanzen in Siegen-Wittgenstein

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth kritisiert Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth lehnt den Kommunal-Soli ab. Foto: Landtag

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth kritisiert Rot-Grüne Landesregierung. 

(wS/si) Siegen/Düsseldorf. Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die steigenden Steuersätze in den Kommunen, die steigenden Soziallasten, der Anstieg der Asylbewerberzahlen und die massive Verschuldung. „Auf all diese Probleme bietet die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 keinerlei Lösungen. Stattdessen besteht erheblicher Zweifel daran, ob der Kreis Siegen-Wittgenstein die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen wird“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Kommunen haben zusammen eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Noch dramatischer ist die Situation bei den sogenannten Kassenkrediten. Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen Hochsteuerland bei den kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern, weil die Landesregierung Druck auf die Kommunen ausübt, die Steuern zu erhöhen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. Kamieth: „Dazu gehören ein starker Demografieansatz, Vorschläge für einen Stopp der Steuererhöhungsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuersätzen vor Ort und konkrete Hilfen für Städte und Gemeinden bei hohen Kosten durch Asylbewerber. Auch unser Kreis Siegen-Wittgenstein könnte davon profitieren und so endlich einen Schritt hin zu einem starken und wettbewerbsfähigen Kreis machen!“

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

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