FDP fragt: "Wer trägt Verantwortung für die Schulsozialarbeit?"

Landesregierung mit Angebot sehr spät

(wS/red) Siegen. Mit Genugtuung sieht die heimische FDP-Kreistagsfraktion das Einlenken der Landesregierung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Endlich kommt Bewegung in das Thema. Für zwar erst einmal nur drei Jahre sollen mindestens 60% der Kosten von der NRW-Landesregierung übernommen werden. Jedoch weisen die Liberalen auch gleich darauf hin, dass man trotzdem noch meilenweit vom angestrebten Gesamterfolg entfernt ist. Denn wer trägt die weiteren Kosten? Die Liberalen haben getreu des Konnexitätsprinzips, in diesem Zusammenhang immer das Land und den Bund in der Finanzierungspflicht gesehen. Die klare Zuständigkeit liegt beim Land. Die Unterstützung der Bundesregierung muss politisch gewollt und erzwungen werden. „Bedauerlicherweise kommt für einige Schulsoziarbeiter die Entscheidung der NRW-Landesregierung zu spät“, stellt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Jungbluth fest und erklärt, „denn aufgrund der unsicheren Weiterfinanzierung, haben sich einige Schulsozialarbeiter mittlerweile schon nach anderen Arbeitgebern umgeschaut. Das Angefangene muss nun leider wieder von vorne aufgebaut werden“.

Kommunal- und Landespolitik arbeitete Hand in Hand

Karl-Heinz Jungbluth, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion.

Das sich die Landesregierung auf dieses Zugeständnis überhaupt eingelassen hat, ist dem stetigen Druck der Kommunen und auch der FDP-Landtagsfraktion geschuldet. In enger Absprache mit dem Hagener Landtagsabgeordneten Ulrich Alda (FDP), sorgte Jungbluth mit dafür, dass Bewegung in das Thema kam. Ebenso sorgten Eltern, Elternverbände, Schulen, Lehrerverbänden, Schülersprecher, Schulpflegschaften für den notwendigen politischen Druck. Allein in Hilchenbach fand eine Initiative mehr als 1200 Unterzeichner. Dieser Druck scheint in Düsseldorf angekommen zu sein. Aber wie geht es weiter? Die restliche Finanzierung ist unklar und soll – unbegründet und außerhalb der Zuständigkeit, den Kommunen aufgebürdet werden. Rein fachlich ist die Schulsozialarbeit alleine Aufgabe des Landes. „Der Landesarbeitsminister ist nun am Zug. Ihm gilt es die Entscheidung abzuringen, bzw. sich in der Sache beim Bund hinsichtlich einer Kostenübernahme

für die Schulsozialarbeit stark zu machen oder die Kosten im eigenen Haushalt einzustellen. Die Kreise, Städte und Gemeinden können nicht erneut dafür zur Zeche gebeten werden, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Er erinnert auch daran, dass die Landesregierung zu diesem Thema auch Druck der eigenen Fraktionen erhalten habe. Selten erlebt man das im nordrhein-westfälischen Landtag.

Investition in die Zukunft

FDP-Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

„Leider wird die Schulsozialarbeit stets auf das Ausfüllen von Anträgen nach dem Bundesteilhabegesetzt (BuT) reduziert“, meint Jungbluth. „Die Schulsozialarbeit ist aber mehr und leistet auch mehr. Sie ist mittlerweile ein wichtiger Partner der Institution Schule, des Lehrkörpers geworden, da die Erziehung sowie die Problembewältigung zwischen Eltern und ihren Kindern oftmals nicht mehr in der Familie stattfindet, sondern in den Schulen getragen werden“. Dies ist bei den heutigen Gegebenheiten von den Lehrern nicht mehr zu bewältigen, da sie ansonsten ihren eigentlichen originären Aufgaben, das Vermitteln von Wissen, nicht mehr gerecht werden. Labile Kinder oder Jugendliche, die aufgrund persönlicher Schwierigkeiten, einen schwierigen Start ins Erwachsenenleben haben, werden von der Schulsozialarbeit aufgefangen und mit den Angeboten starker sozialer Netzwerke (Jugendamt, Beratungsstellen) vertraut gemacht. Das ist auch ein aktiver Schritt gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit im Berufsleben. „Jeder in den Arbeitsprozess vermittelte Jugendliche ist ein potentieller Einzahler in die Steuer- und Sozialkassen. Er entlastet somit die immer höher werdenden Sozialausgaben. Von daher ist die Schulsozialarbeit eine gute Investition“, betont Jungbluth.

Fotos: privat

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