CDU-Abgeordnete fragen: "Bringt Vizekanzler Gabriel die Landesregierung zur Vernunft?"

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Jens Kamieth zur Vorratsdatenspeicherung

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

(wS/red) Siegen/Düsseldorf – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, in aller Deutlichkeit für das Verfahren ausgesprochen. Damit vertritt der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Meinung wie Parteikollege und NRW-Innenminister Ralf Jäger. Dieser hat jedoch einen Maulkorb erhalten und weicht seit Wochen der Debatte aus. Dies kritisieren und hinterfragen die CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth und Gregor Golland.

„Herr Jäger hatte vor der Plenardebatte im Landtag zu diesem Thema ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung plädiert, blieb dann jedoch der Diskussion fern und äußerte sich nicht mehr dazu, weil man sich innerhalb der Landesregierung nicht auf eine Linie einigen konnte“, schreiben die CDU-Politiker in ihrer parlamentarischen Kleinen Anfrage.

CDU-Landtagsabgeordneter Gregor Golland.

Während Vizekanzler Gabriel in den Medien betone, dass die Vorratsdatenspeicherung durch die „schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen“ könne, „die nächste Straftat zu verhindern“, ist aus dem größten deutschen Bundesland nur die Stimme des Landesjustizministers Thomas Kutschaty zu hören, der ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist.

Die Christdemokraten Kamieth und Golland wollen nun mit ihrer Anfrage auch die Position des Landesinnenministers erfahren sowie Stellungnahmen des LKA, des Verfassungsschutzes und der Polizei erhalten.

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