Werkstattgespräch zum Thema Insolvenzrecht

(wS/red) Siegen 01.03.2016 | Probleme des jetzigen Insolvenzrechts waren Thema des jüngsten Werkstattgesprächs des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, der regelmäßig im Rahmen solcher Gespräche aktuell anstehende Themen aufgreift.

Nach bisheriger Rechtslage besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen die Einnahmen aus bereits vor Jahren bezahlten Rechnungen zurückzahlen muss, wenn der damalige Kunde heute Pleite geht. Genau das erleben zahlreiche Firmen und Handwerksbetriebe auch in Siegen-Wittgenstein. Dabei wird dann quasi unterstellt, man habe von der drohenden Insolvenz wissen können und dürfe nicht besser gestellt werden als andere Gläubiger auch.

Volkmar Klein (MdB) kandidiert für die CDU. Foto: Partei

Volkmar Klein (MdB) (Foto: CDU)

Mit den Gesprächspartnern aus Verbänden, Unternehmen, Banken und Kanzleien war Volkmar Klein sich einig, dass die Gläubigergleichbehandlung durchaus sehr wichtig sei. Keinesfalls könne aber akzeptiert werden, dass Lieferanten noch Jahre nach Geschäftsabschluss einem völlig unkalkulierbaren Rückforderungsrisiko ausgesetzt seien für den Fall, dass der frühere Kunde später einmal Pleite gehe. Der aktuell im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf soll das unter anderem durch zwei wichtige Änderungen verhindern. Zum einen soll die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung auf maximal vier Jahre begrenzt werden. Dabei machten Volkmar Kleins Gesprächspartner deutlich, dass die Einschränkung zwar gut sei, aber eigentlich auch vier Jahre zu lang sein können.

Wichtiger noch ist die geplante Umkehr der Beweislast als zweiter Punkt. Um Rückforderungsansprüche durch einen Insolvenzverwalter zu entgehen, muss ein Lieferant heute beweisen nichts von der drohenden Insolvenz des Kunden gewusst zu haben. Künftig dagegen ist eine Rückforderung nur möglich, wenn umgekehrt das Wissen um die Pleitegefahr bewiesen werden kann.

Volkmar Klein erklärt: „Mit dieser Änderung des Insolvenzrechts leisten wir einen Beitrag zu mehr Verlässlichkeit, Vertrauen und Stabilität in der Wirtschaft und damit auch für mehr Arbeitsplatzsicherheit.“ Bei den Teilnehmern des Werkstattgesprächs bedankte er sich für den intensiven Austausch und die zahlreichen Praxisberichte.

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