Kommunen im digitalen Würgegriff? Freie Wähler verlangen mehr Souveränität in der IT-Strategie der Stadt Siegen

(wS/red) Siegen 19.01.2026 | Von außen wirkt Verwaltung oft behäbig, ihre digitalen Grundlagen aber sind hochdynamisch – und politisch brisant. In Siegen haben die Freie Wähler nun eine Debatte angestoßen, die weit über die Stadtgrenzen hinausweist. Für die Ratssitzung am 11. Februar 2026 haben sie eine umfassende Anfrage zur digitalen Souveränität und zur IT-Strategie der Stadt eingebracht. Es geht um Abhängigkeiten, um Datenhoheit – und um die Frage, wem der Staat im digitalen Raum eigentlich vertraut. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

Initiator ist der Siegener Stadtverordnete Benjamin Grimm, der digitale Infrastruktur ausdrücklich auf eine Stufe mit Straßen, Schulen und Wasserleitungen stellt. Verwaltung, so sein Argument, funktioniere heute ohne Software nicht mehr – doch genau diese Software komme häufig von außereuropäischen Anbietern. „Wir müssen uns als Kommune die Frage stellen, wem wir unsere Daten anvertrauen und wie unabhängig wir künftig arbeiten können“, heißt es aus dem Umfeld der Anfrage. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

Der Vorstoß ist eingebettet in eine größere politische Bewegung. In Bayern wird seit Monaten über digitale Abhängigkeiten des Staates diskutiert; dort hat der Digitalminister der Freien Wähler eine stärkere Berücksichtigung geopolitischer Risiken bei IT-Entscheidungen gefordert. Was auf Landesebene verhandelt wird, erreicht nun die kommunale Praxis – auch in Städten wie Siegen. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

Zusätzliche Schärfe erhält die Debatte durch Warnungen aus Sicherheitskreisen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat wiederholt davor gewarnt, staatliche IT-Strukturen auf einen einzigen großen Anbieter zuzuschneiden. Langfristige Lizenzverträge könnten, so die Sorge, nicht nur teuer werden, sondern auch die Kontrolle über sensible Daten untergraben. In einer „schnelllebigen Welt“, so Münch, seien einseitige Abhängigkeiten ein Risiko. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

In Siegen stellt sich diese Frage ganz konkret. Große Teile der städtischen IT werden über einen kommunalen IT-Dienstleister bezogen. Die Freien Wähler wollen nun wissen, welche Softwareprodukte tatsächlich im Einsatz sind – von Bürosoftware über Kommunikations- und Cloud-Dienste bis hin zu Fachverfahren der Verwaltung. Im Fokus stehen dabei Lösungen internationaler Konzerne wie Microsoft. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

Dabei gehe es, betont Grimm, nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung. Datenschutz, Datensicherheit und politische Handlungsfähigkeit müssten von Anfang an mitgedacht werden. Als Alternativen nennt die Anfrage europäische und offene Softwarelösungen wie Nextcloud, Open-Xchange oder BigBlueButton. Solche Systeme könnten, so die Hoffnung, die Datenhoheit stärken und kommunale IT-Strukturen nachhaltiger machen. PM Anfrage Digitale Abhängigkei…

Zugleich fordern die Freien Wähler mehr Transparenz: Der Stadtrat solle künftig regelmäßig über grundlegende IT-Strategieentscheidungen informiert werden. Digitale Fragen seien längst Kernfragen kommunaler Selbstbestimmung, argumentiert Grimm – und gehörten daher in die öffentliche Debatte.

Ob die Anfrage konkrete Konsequenzen für die IT-Landschaft der Stadt haben wird, ist offen. Sicher ist jedoch: Die scheinbar technische Frage nach Softwarelizenzen berührt den Kern staatlicher Souveränität. Und sie zeigt, dass die großen digitalen Machtfragen längst im Rathaus angekommen sind.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring