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wS/red – Siegen-Wittgenstein – Mit großer Betroffenheit und unverhohlenem Ärger wurde in sechs Rathäusern Siegen-Wittgensteins zur Kenntnis genommen, wie das NRW-Innenministerium das Wort „reich“ definiert. Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zählen zu jenen sechzig Kommunen in NRW, die unter dem Motto „reich hilft arm“ eine Solidaritätsumlage zahlen sollen, um anderen Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen.
Dabei sind die sechs heimischen Kommunen selbst verschuldet: Bis auf Burbach und Kreuztal mussten alle ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, Neunkirchen sogar erst kürzlich eine Haushaltssperre erlassen – unerlässliche Maßnahmen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. „Hier von besonders finanzstarken Kommunen zu sprechen, ist purer Hohn“, ärgern sich die Bürgermeister.
Die Aufregung ist verständlich, denn in Wirklichkeit sind die Kassen mehr als leer. Jede der sechs Kommunen weist im Haushaltsplan 2013 ein Minus in Millionenhöhe aus. Zusammengerechnet beträgt ihr aktuelles Defizit 19,3 Mio. Euro. Und trotzdem sollen aus den leeren Kassen jährlich 14,6 Mio. Euro in den Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen, so will es die Landesregierung.
Das stößt den Kommunen bitter auf. „Wir versuchen Tag für Tag, unsere Städte und Gemeinden auf einen zukunftsfähigen Weg zu führen“, so die Bürgermeister, „wir arbeiten sehr diszipliniert am Haushaltsausgleich“. Gerade in jenen Kommunen, in denen ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden musste, waren dafür harte und schmerzhafte Einschnitte in den kommunalen Leistungen und Angeboten nötig. „Wie sollen wir jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Landesregierung diese Anstrengungen mit einem Federstrich zunichtemacht?“, fragen sich die Bürgermeister.
Unter dem Deckmantel interkommunaler Solidarität werden in Wirklichkeit Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt. Dazu trage auch die vom Innenministerium verwendete Phrase von „reichen Kommunen“ bei. „Ein Teil unserer kommunalen Familie wird dadurch in eine Bringschuld gesetzt, die nicht gegeben und vor allem nicht erfüllbar ist. Das kann nicht Inhalt einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein“, adressieren die Bürgermeister nach Düsseldorf.
Von einem für morgen angesetzten Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger erhoffen sie sich, dass die realitätsferne Berechnungsgrundlage des Solidaritätsbeitrags auf den Prüfstand gestellt wird: Herangezogen wird die Differenz zwischen einem fiktivem Finanzbedarf und der Steuerkraft einer Kommune, die mit den Gegebenheiten vor Ort nur begrenzt in Zusammenhang steht. „Vielleicht sollte Herr Jäger vor dem Gespräch einen Blick in unsere Haushaltssatzungen werfen, damit er sich ein Bild von der tatsächlichen Lage in unseren Kommunen machen kann“, empfehlen die Verwaltungschefs.
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