CDU fordert "Rote Karte" für den Kommunalsoli

Jens
Kamieth

wS/si  – Siegen/Düsseldorf  – Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Alleine im kommenden Jahr muss unser Kreis ca. 15 Millionen Euro zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist für uns kaum zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen. Man sei dabei, in Düsseldorf zu kämpfen, um die Folgen der Abundanzumlage für die heimischen Kommunen abzumildern. Ich fordere daher Frau Tanja Wagener und Herrn Falk Heinrichs auf, in Düsseldorf gegen die Pläne des Innenministers zu stimmen und tatsächlich „zu kämpfen, um die Folgen der Abundanzumlage für die heimischen Kommunen abzumildern“, wie sie es zuletzt in Kreuztal ankündigten“, erklärt Kamieth.

Kassen um 182 Millionen Euro jährlich bis 2020 „geplündert“

Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung gehören sechs Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein zu den 59 Kommunen in NRW, deren Kassen jährlich um 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro geplündert werden sollen. In der Anhörung im Landtag haben zahlreiche Sachverständige hierzu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Kamieth: „Die Experten haben verdeutlicht, dass der Soli ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Er nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Auch ist die Auswahl der Zahlerkommunen sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Vor allem aber bestrafen SPD und Grüne diejenigen Städte und Gemeinden, die solide wirtschaften. Dieser Ansatz ist grundfalsch.“

Für die CDU sei daher klar, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückziehen müsse. „Das Expertenurteil ist geradezu vernichtend. Die Konsequenzen für die kommunalen Haushalte wären dramatisch – auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. Für den Kommunal-Soli kann es aus unserer Sicht daher nur ein Signal geben: die rote Karte“, sagt Kamieth.

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