Hilchenbach will Handlungsfähigkeit erhalten

(wS/hi) Hilchenbach – Es ist noch gar nicht lange her, da sorgte die Gewerbesteuer für gute Laune von Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab und Stadtkämmerer Udo Hoffmann bei der Vorstellung der Haushaltsplanung.Nur ein Jahr später bringt diese Einnahmequelle erneut einen Stimmungsumschwung mit sich – diesmal jedoch ins Negative. Hans-Peter Hasenstab: „Die ungünstige Entwicklung bei der Gewerbesteuer führt im Ergebnis dazu, dass wir für das Jahr 2014 keinen Haushaltsausgleich erreichen können.“

Der Verwaltungschef machte aber unmittelbar anschließend deutlich, dass sich Hilchenbach „nicht kaputt sparen“ darf. Zwar ist die weitere Verringerung von Ausgaben, zum Beispiel beim städtischen Personal, vorgesehen, aber Hans-Peter Hasenstab ist überzeugt, sein Minimalziel, die gute Infrastruktur Hilchenbachs zu erhalten, auch unter den deutlich schlechteren Rahmenbedingungen erreichen zu können.

Maßvolle Steuererhöhungen

Damit dies gelingt, will der Bürgermeister gemeinsam mit Stadtkämmerer Udo Hoffmann den Rat der Stadt Hilchenbach für maßvolle Steuererhöhungen gewinnen, auch wenn er eingesteht, dass solche Vorschläge unbeliebt sind. Aber noch unangenehmer dürfte auch für den Rat sein, wenn drastische Maßnahmen der Kommunalaufsicht bis hin zur Zwangsverwaltung dafür sorgen würden, dass die Stadtverordneten keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen mehr treffen dürfen.Dabei spricht Hans-Peter Hasenstab die Schuldigen für diese Misere klar an: „Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen höhlen die Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden aus, indem immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abgewälzt werden.“

Stadtkämmerer Udo Hoffmann nennt als Beispiel dafür die aktuelle Diskussion darüber, wer die Kosten für die schulische Inklusion tragen soll. Auch hier will das Land Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden zusätzlich entstehende Ausgaben auferlegen. Bereits konkret spürbar ist eine weitere unverständliche Maßnahme des Landes: die Solidaritätsumlage. Über 1 Millionen Euro soll Hilchenbach im Jahr 2014 zahlen. „Das ist fast genau so viel, wie wir für freiwillige Leistungen ausgeben“, macht Udo Hoffmann die Größenordnung dieses Griffs in die Taschen der Stadt Hilchenbach deutlich. Gegen die Solidaritätsumlage wird die Stadt klagen. Gleiches ist auch für die Kosten der Inklusion abzusehen. Dem Kämmerer bleibt also die Hoffnung auf positive Gerichtsentscheidungen.

 Auch eigene Anstrengungen unternehmen

Wie schon angedeutet will die Stadt Hilchenbach aber nicht nur klagen und sich beklagen, sondern auch eigene Anstrengungen unternehmen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. So werden die Personalkosten 2014 um rund 1 % gegenüber 2013 verringert. Mit rund 6 Millionen Euro liegt dieser Ausgabeposten dann nur noch auf dem dritten Platz hinter den Sachkosten mit 6,2 Millionen Euro und der weiterhin mit großem Abstand höchsten Ausgabe, der Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein mit 14,4 Millionen Euro. Die Verwaltungsführung macht allerdings auch deutlich, dass diesen Einsparungen Grenzen gesetzt sind, denn nach der stetigen Verringerung des Personals in den vergangenen Jahren ist die Stadtverwaltung nahezu am von der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellten und danach zur Aufgabenerledigung notwendigen Personalbedarf bei der Beschäftigtenzahl angekommen. Weitere Personaleinsparungen würden daher eine Verringerung der Aufgaben voraussetzen.

Stadt will andere Wege beschreiten

Ausgaben verringern ist der eine Weg zum Ziel, Einnahmen erhöhen der andere. Mit Blick auf die angestrebten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jährlich jeweils 10 %-Punkte erklären Hans-Peter Hasenstab und Udo Hoffmann, dass Hilchenbach bewusst einen anderen Weg als andere Städte und Gemeinden zurzeit gehen beschreiten möchte. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden alleine dafür sorgen müssen, dass Minus in der Kasse auszugleichen“, fasst Udo Hoffmann zusammen, warum im Vergleich zu anderen Kommunen nur eine relativ geringe Steigerung vorgeschlagen wird, um ab 2015 den Nothaushalt zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten.

5,2 Mio  Euro Defizit im Jahr  2014

Die sehr problematische Haushaltssituation macht der Kämmerer dabei an der Entwicklung des Eigenkapitals deutlich. Von anfangs 56 Millionen werden davon Ende 2014 nur noch 19,5 Millionen übrig sein. Und je nach Entwicklung des Defizits, das für 2014 rund 5,2 Millionen Euro betragen wird, ist das Eigenkapital schon 2017 oder spätestens bis zum Jahr 2021 aufgebraucht. Die Stadt Hilchenbach wäre dann überschuldet.

Bei so vielen negativen Zahlen wollte Udo Hoffmann zum Schluss der Vorstellung der Haushaltsplanung doch noch etwas Positives darstellen. Bei den langfristigen Schulden konnte die Stadt Hilchenbach im vergangenen Jahr fast eine Millionen Euro abbauen. Die nun noch vorhandenen Kredite in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro bedeuten eine relativ geringe Verschuldung von nur noch 287 Euro pro Einwohner. Und auch 2014 sollen mehr Schulden getilgt als neue Kredite aufgenommen werden. Bleiben im Bereich der Verbindlichkeiten als Hauptsorge noch die für die Liquidität notwendigen Kassenkredite in Höhe von 12 Millionen Euro, die Udo Hoffmann als „normal in Anbetracht der Haushaltslage“ bezeichnet, womit er deutlich macht, dass Hilchenbach im Vergleich zu den vielen anderen Städten und Gemeinden mit den gleichen Haushaltsproblemen noch relativ gut dasteht.

Erträge von 32,2 Mio werden  erwartet

Insgesamt geht die Stadtverwaltung in der Haushaltsplanung für 2014 von Erträgen in Höhe von etwa 32,2 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von etwa 37,4 Millionen Euro aus. Während die Ausgaben sich damit auf Vorjahresniveau befinden, führen die gegenüber 2013 um 3 Millionen Euro geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu einer deutlichen Verschlechterung bei den Einnahmen und in der Folge maßgeblich zum schon erwähnten Defizit von 5,2 Millionen Euro für dieses Jahr.

Stadt wird noch in bescheidenem Maße investieren

Fast überraschend, dass die Stadt Hilchenbach in dieser Situation noch, wenn auch in sehr bescheidenem Maße, investiert. Größte Ausgabe wird die Modernisierung der Raumlufttechnischen Anlagen in Turnhallen mit 361.000 Euro sein, wobei auf den Gymnastikraum der Carl-Kraemer-Realschule 210.000 Euro, auf die Turnhalle der Schule 133.000 Euro und die Ballspielhalle 18.000 Euro entfallen. Noch zu bezahlen ist die zweite Rate für das 2013 angeschaffte, neue Feuerwehrfahrzeug HLF 20/16 für den Löschzug Hilchenbach mit 175.000 Euro. Als Kosten für den Digitalfunk der Feuerwehr sind 120.000 Euro eingeplant. Neue Fahrzeuge für den Baubetriebshof sollen 125.000 Euro kosten. Weitere Investitionen tätigt die Stadt Hilchenbach für den Endausbau der Dürerstraße mit 100.000 Euro und für den Gewässerausbau im Bereich der Gerichtswiese an der Wilhelmsburg mit 120.000 Euro, die aufgrund von Vorleistungen durch einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen allerdings bereits komplett abgedeckt sind.

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