Unterbezirksausschuss der SPD informierte sich über wiederkehrende Straßenbaubeiträge: SPD-Stadtverband Bad Laasphe stellte Antrag zum Parteitag

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 14.11.2017 |  Zur Vorbereitung des Unterbezirksparteitages der SPD Siegen-Wittgenstein am 16.11.17 kamen jetzt die Mitglieder des Unterbezirksausschusses (UBA) der Sozialdemokraten zusammen. UBA-Vorsitzender Hannes Gieseler hatte eingeladen, um das Thema der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge inhaltlich aufzuarbeiten, zu dem der SPD-Stadtverband Bad Laasphe einen Antrag für den Parteitag gestellt hatte.

Hannes Gieseler, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses der SPD Siegen-Wittgenstein (2.v.l.), begrüßte zahlreiche Mitglieder, die sich zum Thema „wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ informieren wollten.

Samir Schneider, Vorsitzender des Bad Laaspher SPD-Stadtverbandes, führte in das Thema ein: Das aktuelle System der Straßenbaubeiträge überfordere in finanzieller Hinsicht sehr häufig die Anlieger einer sanierten Straße, da nur diese für die Anliegergebühren zur Kasse gebeten werden. So komme schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen, den einzelne Anlieger zu zahlen hätten. Eine Alternative dazu sei das System der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge. Dabei wird das gesamte Gebiet einer Kommune in mehrere Bezirke aufgeteilt. Wird eine Straße saniert, zahlen alle Anlieger des Bezirks die Anliegergebühren, in dem die Straße liegt. Die Summe der zu zahlenden Anliegergebühren wird also auf mehr Schultern verteilt, als beim bisherigen System, so dass der Einzelne viel weniger zu zahlen hat. Allerdings komme dann auf die Anlieger eines Bezirkes in jedem Jahr eine Zahlung zu, in dem eine Straße des Bezirks saniert wird.

Henning Gronau, Bürgermeister von Erndtebrück, unterstützte die Idee der Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge, da die dann zu zahlenden Beiträge für den Einzelnen nicht mehr existenzbedrohend seien. Außerdem steige aus Sicht der Kommunen die Akzeptanz der Straßensanierungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, da diese irgendwann auch die Sanierung „ihrer“ Straße einfordern würden, wenn sie regelmäßig Straßenbaubeiträge zu zahlen hätten.

Henning Gronau, Bürgermeister von Erndtebrück, nahm aus Sicht der Kommunen Stellung und befürwortete die Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen.

Die in der anschließenden Diskussion aufkommenden Fragen beantwortete Samir Schneider. So gibt es z. B. Übergangsfristen für Anwohner von Straßen, die in jüngster Zeit bereits saniert wurden. Üblich seien 15-20 Jahre, so dass niemand für die Sanierung von weiteren traßen herangezogen wird, der bereits vor kurzer Zeit für die Wiederherstellung seiner Straße Beiträge zahlen musste.

Hannes Gieseler resümierte, dass die Mitglieder der Antragsberatungskommission des Unterbezirksparteitages sich einige Anregungen aus der Diskussion mitnehmen und in ihre Empfehlung für den Parteitag einfließen lassen werden. Er bat die Anwesenden abschließend, die gehörten Informationen an die Delegierten des Parteitages weiterzugeben, der über den Antrag der SPD Bad Laasphe entscheiden wird.

Samir Schneider, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bad Laasphe, erläuterte das System der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge.

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