Extremismusbericht August 2018

(wS/red) Siegen 15.09.2018 | Zahl politisch motivierter Straftaten geht zurück – aber: immer mehr Gewaltdelikte

In Siegen-Wittgenstein wurden im Jahr 2017 insgesamt 116 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 16 weniger als im Jahr zuvor, aber deutlich mehr als die 89 Delikte im Jahr 2016. Allerdings ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte zuletzt kontinuierlich angestiegen: von drei im Jahr 2015 über neun im Jahr 2016 auf 13 im vergangenen Jahr. Zwölf dieser 13 Gewalttaten konnten aufgeklärt werden.

Diese Zahlen gehen aus dem Extremismus-Bericht für den Zeitraum von 2015 bis 2018 hervor, den die Kreisverwaltung jetzt vorgelegt hat und über den der Kreistag in seiner Sitzung am 28. September beraten wird.

„Machen wir uns nichts vor: Unsere Demokratie hat viele Feinde“, stellt Landrat Andreas Müller fest: „Extremisten von rechts und links bekämpfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung genauso wie religiös motivierte Fanatiker. Dabei treten Extremisten immer ungenierter öffentlich auf und schrecken auch immer weniger vor Gewalttaten zurück. Dem müssen sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam entgegenstellen!“, fordert der Landrat. Und er setzt auf Prävention, um junge Leute davor zu bewahren, in die Fänge von Extremisten, welcher Ausprägung auch immer, zu geraten.

Deshalb enthält der Extremismus-Bericht neben Informationen zu politisch motivierten Straftaten und zum Salafismus in Siegen-Wittgenstein auch einen ausführlichen Abschnitt über Projekte zur Prävention von Gewalt und Extremismus. Diese reichen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ über die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ bis hin zur „Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung“.

Prävention ist auch ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der vom Kreis getragenen offenen Jugendarbeit des Kreisjugendrings. Unter Landrat Andreas Müller wurde die Präventionsarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung gestärkt und ausgebaut. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen werden wir daran auch weiter festhalten“, unterstreicht Müller.

So qualifiziert der Kreisjugendring Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Extremismusprävention, organisiert z.B. Treffen mit Zeitzeugen des Holocausts, um Lernen aus der Geschichte zu ermöglichen, bietet für Jugendliche Fahrten zu Gedenk- und Geschichtsstätten an und setzt einen Schwerpunkt im Bereich von Projekten, die Jugendlichen demokratisches Lernen ermöglichen, wie z.B. zuletzt im Rahmen der ersten Jugendbeteiligungskonferenz #siwi4you, die auf Anregung des Landrates durchgeführt worden ist.

„Die Erstellung des Extremismus-Berichtes hat mir auch noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie viele Menschen sich bei uns gegen Extremismus und Rassismus engagieren“, freut sich der Landrat. In allen elf Städten und Gemeinden gibt es Projekte und Initiativen, die sich für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller Menschen einsetzen. „In ganz vielen Fällen wird dieses Engagement vom Ehrenamt getragen. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz ausdrücklich bedanken!“, betont Andreas Müller: „Dieses Engagement ist absolut unverzichtbar, damit Siegen-Wittgenstein ein liebens- und lebenswerter Ort für alle bleibt, die hier zu Hause sind, egal ob sie hier geboren wurden oder irgendwann einmal zugezogen sind.“

Die Zahlen im Extremismus-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität in Siegen-Wittgenstein hat der zuständige Staatsschutz im Polizeipräsidium Hagen der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt und inhaltlich erläutert. So handelt es sich bei einem Großteil der politisch motivierten Straftaten um „Propagandadelikte“ – in erster Linie Hakenkreuzschmierereien. Im Jahr 2017 gab es zudem die Sondersituation, dass zahlreiche Wahlplakate zur Landtags- und zur Bundeswahl beschädigt wurden. Auch das fällt unter politisch motivierte Kriminalität.

Differenziert man die Delikte nach weltanschaulichen Lagern, stellt man fest, dass schon seit Jahren die meisten politisch motivierten Straftaten in Siegen-Wittgenstein von Rechtsextremen verübt werden – 2017 insgesamt 69 Delikte. Elf wurden von Linksextremen verübt, acht von Ausländern. In allen Bereichen ist das ein Rückgang gegenüber 2016. Lediglich die „sonstigen Delikte“, zu denen die Beschädigung von Wahlplakaten gehört, haben zugenommen.

Für den Bereich des Salafismus liegen dem Staatsschutz für Siegen-Wittgenstein keine konkreten Zahlen vor. Er stellt aber fest, dass der radikale Islam in NRW und damit auch in Siegen-Wittgenstein nach wie vor Zulauf erhält, vor allem von meist jungen Menschen. Die Arbeit der Polizei bestehe darin, Radikalisierungen und Anschlagsvorbereitungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. „Bekannt gewordene (versuchte) Straftaten werden konsequent unter Ausschöpfung aller taktischen, rechtlichen, personellen und technischen Ressourcen verfolgt“, heißt es in dem Bericht.

Interessierte können sich den Extremismus-Bericht auf der Startseite der Homepage des Kreises unter www.siegen-wittgenstein.de anschauen. In der Kreistagssitzung am 28. September werden Vertreter des Staatschutzes im Polizeipräsidium Hagen und der Kreispolizeibehörde weitere ergänzende Ausführungen machen. Die Sitzung ist öffentlich.

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