(wS/spd) Netphen 08.06.2026 | Die SPD-Fraktion im Stadtrat Netphen macht Druck beim Thema Verwaltungseffizienz. Unter dem Leitgedanken „Komplexität herausnehmen, Prozessabläufe straffen, Effizienzgewinne heben“ hat die Fraktion drei konkrete Anträge zur Beratung in verschiedenen Ausschüssen eingebracht. Ziel ist ein grundlegender Wandel in der Netphener Stadtverwaltung – nicht durch mehr Personal, sondern durch klügere Strukturen.
Der Hintergrund
Fraktionschef Lothar Kämpfer macht die Stoßrichtung klar: „Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben mit immer mehr zusätzlichem Personal lösen. Die Personalkosten laufen uns dann vollkommen davon und die Zeche muss von der Bürgerschaft gezahlt werden.“
Die SPD fordert deshalb, dass der Verwaltungsvorstand – insbesondere nach der Besetzung einer neuen Dezernentenstelle mit Verantwortung für die innere Verwaltung – aktiv ein Change-Management einleitet. Die Fraktion sieht das Potenzial dafür als vorhanden: „Die Netphener Verwaltung hat ein klasse Personal, das bereit ist, zukunftsfit zu werden.“
Antrag 1: Gestaltungssatzungen vereinfachen
Der erste Antrag richtet sich gegen den hohen Bearbeitungsaufwand, den die Vielzahl der Gestaltungssatzungen bei der Prüfung von Bauanträgen verursacht. Im Laufe der Zeit haben sich laut SPD-Fraktion zahlreiche Vorschriften angesammelt, die Genehmigungsverfahren verzögern und im Einzelfall behindern können.
Die Sozialdemokraten erkennen zwar an, dass Gestaltungssatzungen grundsätzlich dem Schutz von Ortsbildern und städtebaulicher Qualität dienen – daraus folge aber nicht, dass jedes Baugebiet eine eigene detaillierte Satzung benötige. Konkret fordert die Fraktion: So viele Gestaltungssatzungen wie möglich sollen ersatzlos gestrichen werden. Solarthermie- und Photovoltaikanlagen sollen grundsätzlich nicht verboten sein. Die verbleibenden Satzungen sollen so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Das Motto des Antrags: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“
Antrag 2: OGS-Beiträge einfacher berechnen
Im zweiten Antrag geht es um die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS), die sich nach dem Einkommen der Eltern richten und derzeit von der Verwaltung aufwendig ermittelt werden müssen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, künftig ausschließlich den Einkommensteuerbescheid als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.
Der Vorteil: Der Bescheid gebe die notwendigen Auskünfte verlässlich und sei deutlich einfacher zu prüfen, als das Einkommen im Einzelfall neu zu ermitteln. Die Folge wäre laut Antragsbegründung eine drastische Reduzierung des Prüfaufwands in der Verwaltung – und gleichzeitig eine erheblich kürzere Bearbeitungszeit für die betroffenen Eltern.
Antrag 3: Bagatellgrenzen einführen
Der dritte Antrag befasst sich mit Kleinstbeträgen bei Gebühren und Erstattungen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die Grundsteuer A eine Bagatellgrenze von 5 Euro einzuführen: Beträge unterhalb dieser Schwelle sollen weder erhoben noch beschieden werden. Begründung: Der Verwaltungsaufwand für Bescheiderstellung, Ausdruck und postalischen Versand übersteige in solchen Fällen den Nutzen der Einnahme um ein Vielfaches.
Damit solche Kleinstbeträge im Fall einer Rückzahlung nicht verloren gehen, sollen sie dem Konto des jeweiligen Bürgers gutgeschrieben und später verrechnet werden. Eine sofortige Auszahlung soll „nur auf ausdrücklichen Antrag der betroffenen Person“ möglich sein. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob Bagatellgrenzen auch in anderen Bereichen sinnvoll eingeführt werden können.
Langfristiges Ziel: Effizienzgewinne für alle
Fraktionschef Kämpfer fasst das Anliegen der SPD-Fraktion zusammen: Die drei Anträge seien erste Vorschläge und Lösungsansätze, die sowohl die Bürger als auch die Verwaltung entlasten sollen. Der Blick der Fraktion reicht dabei weit: Weichenstellungen für die nächsten fünf bis acht Jahre sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten den Weg für eine schlankere, schnellere und modernere Stadtverwaltung in Netphen ebnen.
