Freie Demokraten stehen für Schuldenfreiheit

(wS/red) Siegen-Wittgenstein – Neues Logo, neuer Ort. So präsentierten sich die Freien Demokraten am Samstag an ihrem ordentlichen Kreisparteitag im Haus der Siegerländer Wirtschaft. Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz begrüßte die Mitglieder im vollen Saal. In seinem Geschäftsbericht berichtete er von den zahlreichen Veranstaltungen in den vergangenen 12 Monaten, wie dem Besuch von Wolfgang Kubicki in Siegen, der Verleihung des FDP-Ehrenpreises Haubergsknipp oder Bürgergespräch in Burbach zur Situation im dortigen Flüchtlingsheim. Für die Durchführung bedankte er sich bei seinem rührigen Vorstand. Wenn sich auch die Farben der Freidemokraten geändert haben, ein Thema bleibt fest in Liberaler Hand: die Schuldenfreiheit. Nicht nur anlässlich der gesetzlich kommenden Schuldenberges sondern auch unter dem Fokus, dass man in den Kommunen zukünftig nur noch besondere Projekte anstoßen kann, wenn man das Geld nicht mehr in Zinsen der Vergangenheit versenken muss, ist die Entschuldung und eine damit einhergehende Sparsamkeit für die Liberalen oberstes Gebot für eine gute Kommunalpolitik.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht hob der Kreisvorsitzende das – im Verhältnis zum Bundestrend – sehr gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen zum Kreistag hervor.

FDP-Kreisvorsitzender Kunz kritisierte den neuen Landrat, der noch keinen eigenständigen Stil und eigene Mehrheiten gefunden habe. (Foto: P.Hanke)

Mit 6,35% schaffte es der Kreisverband zum zweiten Mal in Folge, das beste Ergebnis aller FDP-Kreisverbände in Westfalen bei der Kreistagswahl zu erzielen. Betrachtet man ganz NRW erreichte der hiesige Kreisverband noch einen respektablen Platz unter den besten zehn Kreisverbänden. Kunz führte das Ergebnis auf fünf aktive Jahre der Fraktion im Kreistag unter der Führung von Guido Müller sowie auf eine eigenständige professionelle Wahlkampagne zurück. Kunz kritisierte den neuen Landrat, der noch keinen eigenständigen Stil und eigene Mehrheiten gefunden habe. Bis zur Abstimmung über seinen ersten Haushalt im Dezember 2014 sei unklar gewesen, ob der Landrat überhaupt eine Mehrheit dafür bekommen würde. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Haushalt dann beschlossen. Bedanken durfte er sich dafür ausgerechnet bei der AfD-Fraktion, die sich enthalten wollte. „Seriöse und verlässliche Politik ist das gerade nicht“, so Kunz. Darüber hinaus hätten die willkürlichen Umbesetzungen in der Verwaltungsspitze zu einer hohen Verunsicherung in der Verwaltung geführt. „Als Landratskandidat wollte er es besser als sein Vorgänger machen, davon erkennen wir noch nichts“, so der Kreisvorsitzende.

Zu Griechenland sagte Hans Peter Kunz, er habe Verständnis, dass viele Griechen nach fünf Jahren der Zumutungen immer extremer wählen würden. Die Verschuldung Griechenlands sei in den vergangenen Jahren immer stärker gestiegen während unzählige Rettungspakete verpufft seien. Die neue Regierung aus Linksradikalen und Rechtspopulisten stehe mit dem Rücken zur Wand und liefere außer markigen Sprüchen mit einem gewissen Unterhaltswert nichts. „Das wird nichts mehr. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken – und viele weitere Milliarden Euro – ohne Ende“, so der Kreisvorsitzende.

Dass die Partei mit ihren Geldern gut umgehen kann, konnte anschließend der Schatzmeister Michael Enders beweisen. Kassenlage, Spendenaufkommen und Ausgaben liegen bei den Freien Demokraten in guten Händen. Stabile Mitgliederzahlen, aktuell 243, sowie sehr aktive Stadt- und Ortsverbände zeichnen die heimische Partei aus. Der Vorstand wurde einstimmig für das vergangene Amtsjahr entlastet. Für dieses Jahr ist eine Fahrt zur Nato nach Brüssel sowie zu den FDP-Freunden in Bernkastell-Kues zur Weinlese geplant. Auch das heißt FDP Siegen-Wittgenstein, hier wird Politik und Gemeinschaft gepflegt. Verantwortlich für diese Fahrten ist der stellvertretende Vorsitzende Peter Hanke.

Mut zur Entschuldung lohnt sich

Hohen Besuch erhielten die Freien Demokraten von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach zum Thema „Schuldenfreiheit und kommunale Verantwortung“. (Foto: P.Hanke)

Sie sprach zum Thema „Schuldenfreiheit und kommunale Verantwortung“. Die Düsseldorfer FDP hätte entscheidenden Anteil daran, dass die Stadt inzwischen schuldenfrei sei. Durch intelligente Verkäufe von eigenem Vermögen wie den RWE-Aktien bei einem Kurswert von ca. 85 € je Aktie, den Stadtwerken, Kliniken (inklusive der Pensionslasten) und Immobilien konnte Düsseldorf nicht nur seine Schulden auf null fahren sondern einen Überschuss erzielen, der in die Verbesserung der Infrastruktur der Stadt gesteckt wurde. So seien in Düsseldorf die KiTa-Plätze kostenfrei. Obwohl die FDP Düsseldorf 15 Jahre gut mit der CDU zusammengearbeitet hat, reichte es nach der letzten Kommunalwahl nicht mehr zur Fortführung der Koalition. Seitdem wirkt die FDP in einer Ampelkooperation mit SPD und Grünen. Die Verhandlungen mit SPD und Grünen hätten sich über vier Monate hingezogen. Alle Knackpunkte seien angesprochen und schriftlich fixiert worden, wie bspw. keine neuen Steuererhöhungen. Gelernt hätten sie aus den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009, wo der Koalitionsvertrag nach nur vier Wochen fertiggestellt worden war und zu den bekannten Umsetzungsproblemen der FDP geführt hatte. Strack-Zimmermann: „Es gibt keinen natürlichen Koalitionspartner der FDP mehr. Entscheidend sind die Inhalte, die nach einer Wahl umgesetzt werden können.“

In der Bundespolitik kritisierte sie die Rolle der CDU, die sich von der SPD alles gefallen lassen würde. Die guten Steuereinnahmen würden nicht zur Konsolidierung des Haushalts sondern für soziale Wohltaten wieder ausgegeben.

Antrag zu einer reduzierten Grunderwerbsteuer beschlossen

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Guido Müller, brachte den Antrag ein, dass das Land NRW beim Kauf des ersten privaten und selbstgenutzten Wohneigentums eine reduzierte Grunderwerbsteuer in Höhe von 3% (statt wie bisher 6,5%) erheben solle. Junge Familien solle so der Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtert werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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