Landrat kritisiert "realitätsferne" Hinweise des RP

(wS/si) Kreis Siegen-Wittgenstein – Der Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein für das laufende Jahr ist genehmigt. Erst jetzt, Anfang Mai, ist das Genehmigungsschreiben von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann beim Kreis eingegangen. Darin enthalten sind einige „moderate Hinweise“, wie Landrat Paul Breuer feststellt.

Nur auf wenige Punkte geht der Regierungspräsident in seiner Genehmigung inhaltlich ein. Dazu gehört die geplante Einführung des kostenlosen Schülertickets. „Von diesem Ticket geht eine enorme Wirkung auf die Attraktivität unserer Region für junge Menschen und Familien aus. Genau damit steigern wir die Lebensqualität für Fachkräfte, Familien und uns alle!“, betont Breuer. Mit dem Hinweis auf die „freiwilligen Aufgaben“ werde verkannt, dass das Ticket den heimischen Nahverkehrsraum finanziell aufwerte. „Das ÖPNV-Angebot sicherzustellen, ist eine Pflichtaufgabe des Kreises. Damit leisten die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe einen nachhaltigen Beitrag den eigenwirtschaftlichen ÖPNV aufrecht zu erhalten.“

Groteske Kritik des Regierungspräsidenten

Gerade zu grotesk sei die Kritik des Regierungspräsidenten zu den steigenden Ausgaben für den Unterhalt der Kreisstraßen. Breuer: „Der Zustand der Kreisstraßen macht die Sanierungen dringend notwendig. Wir haben es mit einem deutlichen Sanierungsstau zu tun. Jeder Hausbesitzer weiß, was es bedeutet, auf notwendige Reparaturen und Sanierungen zu verzichten: Die Folgekosten in einigen Jahren wären um ein Vielfaches höher. Letztlich sparen wir mit den Investitionen also bares Geld!“ Es entspreche nicht dem Selbstverständnis des Kreises, von Bund und Land die Umsetzung dringender Straßenbauprojekte zu fordern und dabei die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Hinzu komme, dass das Land nach jetzigem Stand die Zuschüsse für den Kreisstraßenbau zurück fahren werde, so Breuer. „Damit werden die Kreise finanziell alleine gelassen. Wenn wir nichts unternehmen, tut es keiner. Ein Hinweis hierauf fehlt allerdings in dem Schreiben aus Arnsberg!“

„Genauere Defizitplanung“ gefordert

In der Genehmigung kritisiert Bollermann weiter, dass die Defizite des Kreises am Jahresende niedriger sind, als in der Haushaltsplanung veranschlagt, und fordert eine „genauere Defizitplanung“. „Dass wir für eine gute und sparsame Haushaltsführung gelobt werden, habe ich ohnehin nicht erwartet“, sagt Breuer und regt an, dass der Regierungspräsident das Verfahren zur Haushaltsaufstellung und -genehmigung einmal grundsätzlich hinterfragt. „Bürokratismus und neue gesetzliche Regelungen haben dazu geführt, dass wir bereits Anfang Mai den Haushalt für das nächste Jahr planen. Mit etwas Glück haben wir die Genehmigung aus Arnsberg dann zwölf Monate später!“ In diesem Jahr etwa habe die Planung für den Haushalt 2015 zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Genehmigung des alten Haushaltes noch nicht einmal vorlag. Breuer: „Diese Durststrecke ist unzumutbar und in den meisten Fällen die eigentliche Ursache für abweichende Prognosen. Was wir aus Arnsberg noch dringender brauchen als realitätsferne Hinweise, ist eine Straffung und Entbürokratisierung des Haushaltsverfahrens!“

Woanders  würde es  „Punktlandung“ genannt

Den Hinweis des Regierungspräsidenten, eine genauere Defizitplanung führe zu einer Entlastung der Städten und Gemeinden (bei der Defizitplanung), weist Breuer entschieden zurück: „Wir erheben weniger Kreisumlage als wir für einen ausgeglichen Haushalt benötigen. Wir machen also Schulden. Ein besserer Jahresabschluss führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen. Selbst, wenn wir die Schuldenaufnahme noch zutreffender hätten planen können, hätte dies an der Höhe der Kreisumlage nichts geändert.“ Das Jahresergebnis weicht gegenüber der Haushaltsplanung, gemessen am Haushaltsvolumen, weniger als ein Prozent ab. Woanders würde das „Punktlandung“ genannt, so der Landrat abschließend.

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