Notunterkünfte werden zu Aufnahmeeinrichtungen neuen Typs

(wS/sw) Siegen-Wittgenstein – Zum 1. Mai 2015 sollen die bisherigen „Notunterkünfte“ für Flüchtlinge in Bad Berleburg und Burbach in Aufnahmeeinrichtungen „neuen Typs“ umgewandelt werden – mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein als Träger. Beide Standorte sollen eine Dienststelle der Ausländerbehörde erhalten, die der Kreis mit eigenem Personal einrichten wird. Außerdem sind für jede Einrichtung Niederlassungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgesehen.

Das ist das Ergebnis einer Besprechung bei der Bezirksregierung, an der heute (Mo., 8.12.2014) Landrat Andreas Müller, die Bürgermeister Bernd Fuhrmann und Christoph Ewers sowie Regierungspräsident Gerd Bollermann und Vertreter des BAMF teilgenommen haben. Ziel war es, die Einzelheiten zur Umsetzung eines Konzepts festzulegen, das von Bezirksregierung, Kreis und Kommunen gemeinsam erarbeiteten worden ist. Es wird erwartet, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW den Planungen noch in dieser Woche zustimmen wird und – aus Sicht des Kreises besonders wichtig – die Übernahme aller mit der Realisierung verbundenen Kosten erklärt.

Mit der Umwandlung in Aufnahmeeinrichtungen „neuen Typs“ wird für beide Unterkünfte in der ehemaligen Rothaarklinik in Bad Berleburg und in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach eine maximale Aufnahmekapazität von 500 Personen festgelegt. Auf dieser Basis werden dann auch eine bauliche Ertüchtigung der Unterkünfte und eine umfassende Anpassung der Einrichtungen an die vorgesehenen Standards für die Betreuung möglich.

Mit den Dienststellen der Ausländerbehörde und des Bundesamtes, die den Einrichtungen zugeordnet werden, sind für beide Kommunen jeweils bis zu 50 neue Arbeitsplätze verbunden: an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden jeweils rund 30 Personen beschäftigt sein, während in der Ausländerbehörde jeweils Stellen für bis zu 20 Mitarbeitende eingerichtet werden müssen.

Regierungspräsident Gerd Bollermann zeigte sich nach dem Gespräch und der erzielten Einigung überzeugt, dass dies für alle Beteiligten der richtige Weg ist: „Der Landrat und die Bürgermeister aus Bad Berleburg und Burbach haben hier gemeinsam mit Land und Bund eine Lösung erarbeitet, die von regionalem Konsens getragen ist und mit der ein erheblicher Beitrag zur Bewältigung der mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden verbundenen Probleme geleistet wird. Ich bin sicher, dass alle Beteiligten von der guten Zusammenarbeit, die sich zwischen Kreis und Kommunen in dieser Frage in den letzten Wochen entwickelt hat, profitieren werden.“

Dieser Erwartung kann auch Landrat Andreas Müller nur zustimmen. „Mir ist es besonders wichtig, dass wir mit diesem Konzept die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, die Unterbringungssituation für die Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern. Insbesondere kann mit der Realisierung eigenständiger Dienststellen von Ausländerbehörde und Bundesamt an jeder Unterkunft auf die bisher notwendigen Transporte von Flüchtlingen zwischen den im Land verteilten Behördenstandorten verzichtet werden“, so Müller: „Positiv ist für mich aber auch, dass hiermit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in beiden Kommunen verbunden ist und auch das örtliche Handwerk von der anstehenden baulichen Ertüchtigung der Unterkünfte unter Federführung des Kreises profitieren wird.“

Der Landrat wird – auch ein Punkt der heute getroffenen Vereinbarungen – den Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein schon in seiner Sitzung am kommenden Freitag um Zustimmung zu dem jetzt aufgezeigten Weg bitten, damit die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung ohne Verzögerung eingeleitet werden können.

Die Bürgermeister Bernd Fuhrmann aus Bad Berleburg und Christoph Ewers aus Burbach haben für ihre Kommunen signalisiert, dass sie das Konzept mittragen. Für beide war es besonders wichtig, dass die jetzt definierte Obergrenze von 500 Personen je Aufnahmeeinrichtung verbindlich festgezurrt wurde. „Ich bin froh, dass wir die seit fast einem Jahr erhobenen Forderungen der Gemeinde in diesem Konzept durchsetzen konnten“, machte Christoph Ewers deutlich. Ähnlich sieht es auch Bernd Fuhrmann: „Der in Bad Berleburg eingerichtete Runde Tisch hat noch in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass eine über 500 Personen hinausgehende Zahl die an diesem Standort gegebenen Möglichkeiten übersteigt.“

Beide Bürgermeister begrüßen die jetzt getroffene Vereinbarung aber auch wegen den damit gegebenen Chancen, die Unterbringungssituation durch Verbesserungen in der Betreuung und die Anhebung sozialer Standards zu verbessern. Daneben war es für beide Bürgermeister eine sehr wichtige Forderung, dass an beiden Standorten in Bad Berleburg und in Burbach Ausländerbehörde und Außenstelle des Bundesamtes realisiert werden.

Bürgermeister Fuhrmann wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg schon heute Abend über die Ergebnisse des Gesprächs informieren. In Burbach wird Bürgermeister Ewers den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag und den Rat eine Woche später beteiligen.

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