Flüchtlingspauschalen des Landes für Kommunen erhöhen sich

SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener und Falk Heinrichs: Füchtlingspauschalen des Landes für die Si-Wi-Kommunen erhöhen sich 2016 um über 15 Millionen Euro

(wS/red) Siegen-Wittgenstein | In der kommenden Woche wird der Landtag über die geplante Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beraten und entscheiden. Dabei geht es insbesondere um eine neue Stichtagsregelung, die schon im laufenden Jahr 2015 dazu führen wird, dass sich die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Kommunen in etwa verdoppeln werden.

Im kommenden Jahr 2016 werden sich die Flüchtlingspauschalen, die das Land NRW den Städten und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein zahlt, nach den jetzigen Prognosen noch einmal um über 15 Millionen Euro erhöhen. Darauf wiesen jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener hin. „Nach heutigen Berechnungen werden die 11 Kommunen in unserem Kreisgebiet 2016 insgesamt rund 23 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten“, so die beiden Abgeordneten. „Dieser Betrag kann sich jedoch noch verändern, abhängig davon, wie sich die tatsächlichen Flüchtlingszahlen bis zum Stichtag 1. Januar 2016 entwickelt haben werden.“ Ohne die neue Stichtagsregelung würden die Städte und Gemeinden nur etwa ein Drittel dieserSumme erhalten.

Die FlüAG-Pauschalen in Höhe von voraussichtlich rund 23 Mio. Euro, die 2016 in unser Kreisgebiet fließen werden, verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Städte und Gemeinden:

Bad Berleburg 1,9 Mio. Euro
Burbach 1,3 Mio. Euro
Erndtebrück 0,7 Mio. Euro
Freudenberg 1,5 Mio. Euro
Hilchenbach 1,4 Mio. Euro
Kreuztal 2,5 Mio. Euro
Bad Laasphe 1,3 Mio. Euro
Netphen 2,2 Mio. Euro
Neunkirchen 1,1 Mio. Euro
Siegen 7,5 Mio. Euro
Wilnsdorf 1,7 Mio. Euro

Tanja Wagener (MdL) erklärte: „Auch als Mitglied des Rates der Stadt Siegen weiß ich um die hohe finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Dass zum Beispiel meine Heimatstadt Siegen 2016 insgesamt rund 7,5 Mio. Euro und damit 5,1 Mio. mehr als nach der bisherigen Stichtagsregelung erhalten wird, ist daher sehr zu begrüßen.“ Falk Heinrichs (MdL) fügte hinzu: „Die neue Stichtagsregelung ist auch aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um unsere Kommunen landesweit spürbar zu entlasten.“

Wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurden die entsprechenden Mittel des Landes bereits mehrfach erhöht. Nach jetzigen Berechnungen beträgt die Aufstockung der Flüchtlingspauschalen 2016 landesweit nochmals 931 Mio. Euro. Der Betrag, der den NRW-Kommunen 2016 zur Verfügung gestellt wird, wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, betonten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.

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