Weniger Mittel für Straßensanierung

Benachteiligung für Südwestfalen 

(wS/red) Siegen 23.03.2016 |  Die Landesregierung benachteiligt Südwestfalen seit Jahren bei der Sanierung der Landesstraßen. Wurden 2010 noch über 30 Prozent der Landesmittel zum Straßenerhalt in ganz Südwestfalen investiert, sind es 2016 nur noch knapp 26 Prozent. Das merken viele Bürger an den Straßenschäden, wenn sie unterwegs sind. „Zwar gibt es insgesamt mehr Geld vom Land, die Schäden an den Straßen wachsen trotzdem weiter, weil immer noch zu wenig investiert wird“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.

CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth

„Statt den Sanierungsstau also konsequent abzutragen, verschärft die rot-grüne Landesregierung weiter das Problem der kaputten Landesstraßen in unserer Region“, ärgert sich der Abgeordnete. Untermauert wird die Aussage von Jens Kamieth durch zwei Fakten.

In der Antwort auf die Anfrage bezüglich der Finanzierung der Sanierung der Landstraßen wird deutlich, dass zwar mehr finanzielle Mittel vom Land zur Sanierung nach Südwestfalen fließen, prozentual die Zahlen jedoch rückläufig sind.

Der unter anderem für Siegen-Wittgenstein zuständigen Niederlassung der Landesbehörde Straßen.NRW stehen für die Sanierung der Straßen statt 18,2 Prozent der Landesmittel im Jahr 2010 aktuell im Jahr 2016 nur noch 14 Prozent zur Verfügung.

Dabei hat eine Studie der Universität Siegen aus dem Jahr 2012 nachgewiesen, dass der Zustand der Straßen in Südwestfalen im Vergleich zum Land deutlich schlechter ist. Waren landesweit mehr als 40% der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten  Zustand, lag dieser Wert allein in Südwestfalen bei knapp 60 Prozent, so die Studie. Dabei haben gerade in den Mittelgebirgsregionen Landesstraßen als oft einzige Verbindung von Ort zu Ort eine wesentlich höhere Bedeutung, als in den Ballungsräumen des Rheinlands oder dem Ruhrgebiet.

Der Zustand unserer Straßen geht auf eine weitgehend mangelhafte finanzielle Ausstattung und die unterschiedliche Verteilung der Mittel auf einzelne Regionen zurück.  „Daran hat sich seitdem nichts geändert, wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage belegt“, mahnt Jens Kamieth.

„Die Zahlen, welche die Landesregierung für 2015 und 2016 veröffentlicht hat, bestätigen, dass trotz besseren Wissens nicht die notwendigen Mittel zum Straßenerhalt in Südwestfalen ausgegeben werden. Diese Ungleichbehandlung können wir nicht weiter hinnehmen“, kritisiert Jens Kamieth, „denn gerade Landesstraßen sind die Lebensadern für unsere Region. Bei uns kann keiner auf Straßen- oder U-Bahnen ausweichen. Wir sind auf intakte Straßen unbedingt angewiesen“.

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