Bund entlastet Kreis bei Sozialabgaben um 13 Mio€

KamiethJens_bearbeitet-1(wS/si) Kreis Siegen-Wittgenstein -Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen. „Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der Bund sorgt für eine zusätzliche Entlastung des Haushalts von Siegen-Wittgenstein in Höhe von 5 Mio. Euro. Insgesamt ist dies eine Entlastung in diesem Jahr von 9,7 Mio. Euro.

Entlastung für den Kreis in Höhe von 13 Mio Euro

Wenn ab diesem Jahr der Bund diese kommunalen Sozialausgaben dann vollständig übernimmt, bedeutet dies, dass Siegen-Wittgenstein mindestens in Höhe von 13 Mio. Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeutet dies eine Entlastung von mehr als  einer Milliarde Euro“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Während die rot-grüne Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich und mit dem Kommunal-Soli zum Stärkungspakt immer nur neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie praktiziert, entlastet die Entscheidung, die noch von der vorigen Bundesregierung getroffen wurde, die Kommunen tatsächlich“, stellt Kamieth fest.

Weitere Entlastungen der Kommunen durch Bund verabredet

Die CDU-geführte Bundesregierung korrigiert damit eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003, die die Kommunen massiv belastete. Damit leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen unserer Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet. „Und auch weitere Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind verabredet. Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die kommenden Jahre vereinbart“, stellt Kamieth in Aussicht.

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