Siegen-Wittgenstein muss 3,8 Mio. Euro zahlen

(wS/red) Düsseldorf/Siegen-Wittgenstein – Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen finanzstarke Kommunen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwache Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Jäger in dieser Woche vorstellte, liegen im Kreis Siegen-Wittgenstein sieben von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth lehnt den Kommunal-Soli ab. Foto: Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth lehnt die Plünderung der heimischen Städte und Gemeinden entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht dadurch verbessern, dass man den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen Geld wegnimmt. Die derzeitige Finanzlage von Burbach, Kreuztal, Hilchenbach, Freudenberg, Wilnsdorf, Erndtebrück und Neunkirchen lässt es nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden finanzielle Mittel entzogen, die diesen Städten und Gemeinden Siegen-Wittgensteins nach dem Gesetz zustehen“, sagt er.

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, meint Kamieth. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Lediglich zehn Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Kommunal-Soli-Zahler-Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: Die 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden (!) Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013).

Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen NRW-Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun. Die Zahlungen der Zahler-Kommunen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen.

„Finanzielle Situation der Kommunen verschärft“

„Die ohnehin schwierige finanzielle Situation unserer Kommunen wird durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Siegen-Wittgenstein wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können“, so der Abgeordnete Kamieth abschließend. Auch die FDP Siegen-Wittgenstein nimmt zu der neuen Forderung der Landesregierung Stellung: „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“, kritisieren die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Guido Müller. Die Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung gehe in die nächste Runde.

FDP-Fraktionschef Guido Müller. Foto: Partei

„Der fiktive Reichtum, der den betroffenen Kommunen unterstellt wird, besteht meist nur auf dem Papier“, sagt Müller und weiter: „Diese Kommunen mit der Zwangsabgabe zu befrachten, hilft niemandem.“ „Faktisch werden hier nur die Hilfeempfänger von morgen produziert“, meint die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth. Nach der ersten Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes haben aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein Burbach (1.233.367 Euro), Kreuztal (1.097,864 Euro), Hilchenbach (715.007 Euro) , Erndtebrück (361.359 Euro), Wilnsdorf (258.581 (Euro), Freudenberg (112.473 (Euro) und Neunkirchen (35.385 Euro) eine „Solidaritätsumlage“ zu leisten. Fast vier Millionen Euro, die im eigenen Haushalt fehlen werden.

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