Beschluss des Kreisvorstandes der CDU zum TTIP – Abkommen

Beschluss des Kreisvorstandes der CDU Siegen-Wittgenstein zum „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – Abkommen

Siegen (wS/pm) | Der CDU-Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein begrüßt die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA zum Abschluss eines Freihandels- und Investitionsabkommen. Besonders die Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden von TTIP profitieren. Viele Betriebe in unserer Region zeichnen sich durch eine hohe Exportquote aus. Durch Handelsbeschränkungen geraten diese mittelständischen Unternehmen allerdings oftmals ins Hintertreffen, da sie über weniger Mittel verfügen, um diese Hemmnisse zu überwinden. Ein Abbau von Handelsbeschränkungen und Zöllen würde daher besonders den vielen exportorientierten Unternehmen in unserem Kreis helfen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein und Zugang zu Absatzmärkten in den USA zu erlangen. Die Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein ist hier stärker betroffen als andere Kreise in Deutschland. Deshalb sichert das Abkommen Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns, einer Wirtschaftsregion, die zu den drei stärksten in Nordrhein-Westfalen gehört.

Durch geringere Zölle werden viele Waren und Dienstleistungen preiswerter. Weiterhin ermöglicht es eine größere Auswahl von Produkten, von der wir alle profitieren. Momentan erreichen viele deutsche Waren den US-Markt gar nicht, da die Zulassungsverfahren zu teuer sind.

Die CDU Siegen-Wittgenstein begrüßt die Beibehaltung europäischer Sicherheitsstandards im TTIP-Abkommen: Die westlichen Industrienationen haben sogar die einmalige Chance, bei Umwelt-, Sozial-, Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards sowie beim Daten- und Investitionsrecht Normen zu setzen. Und Europäer wie Amerikaner haben dabei das Ziel vereinbart, dass es weder beim Verbraucherschutz noch bei Umwelt- und Datenschutz oder der Nahrungsmittelsicherheit geringere Standards geben wird.
Die Verhandlungen erfolgen auf Augenhöhe. Die Einrichtung eines unabhängigen Gerichts, das beim Scheitern privater Schiedsgerichte Konflikte zeitnah und finanzierbar entscheiden kann, wird befürwortet.
Für die CDU Siegen-Wittgenstein ist es zudem klar, dass es wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge im Interesse des Gemeinwohls hier keine Marktöffnungsverpflichtungen geben darf und die Selbstverwaltung nicht angetastet wird.

Das Freihandelsabkommen mit den USA bietet gerade für uns in Siegen-Wittgenstein viele Chancen: Unsere mittelständischen Unternehmen können auf dem Weltmarkt auf Dauer nur mit Hilfe solcher Abkommen erfolgreich bleiben. Daher unterstützt der Kreisvorstand der CDU Siegen-Wittgenstein die Bundesregierung in ihrem Handeln, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Er unterstützt ebenso die demokratische Legitimation, wenn TTIP als „gemischtes Abkommen“ sowohl vom Europäischen Parlament wie von Bundestag und Bundesrat seine parlamentarische Prüfung und Zustimmung erfährt.

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