Grüne: Reaktion auf Neuordnung der Naturparke

(wS/bg) Kreis Siegen-Wittgenstein  – In einem Offenen Brief zur Neuordnung der Naturparke Ebbe-, Homert- und Rothaargebirge an die  Landräte der Kreise Siegen-Wittgenstein, Olpe, Märkischer Kreis und Hochsauerlandkreis schreibt BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN des Kreises Siegen-Wittgenstein Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisverband und die Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Vorhaben, die drei Naturparke Ebbe-, Homert- und Rothaargebirge zusammenzulegen. Diese Zusammenlegung ist ein für uns nachvollziehbar notwendiger Schritt, um den erstrebenswerten Zielen der „Qualitätsoffensive Naturparke“ (http://www.naturparke.de/parks/quality ) näher zu kommen und um zu guter Letzt den Kriterien des von der Offensive zu vergebenden Siegels „Qualitätsnaturpark“ genügen zu können.  Allerdings sehen wir bereits in der Planungsphase der Umstrukturierung einige Unstimmigkeiten und vermissen bestimmte aus unserer Sicht notwendige Anforderungen, auf die wir im Rahmen der öffentlichen Diskussion hinweisen möchten:

Naturschutz und Tourismus nicht Gegenspieler werden

1. Die Naturschutzverbände klagen über mangelnde Beteiligung im Verfahren, was wir für absolut berechtigt halten. Sie haben große Sorge, dass der Naturschutz dem Tourismus bezüglich der wirtschaftlichen Verwertung untergeordnet werden soll. Die Verbände haben bereits kritische Stellungnahmen zu diesem Thema veröffentlicht und wir Grüne unterstützen sie vehement in diesem Punkt: Wir fordern eine substantielle Beteiligung der Verbände am Verfahren und halten es für geradezu absurd, dass diese gerade bei der Umstrukturierung von Naturparks nicht oder nur untergeordnet beteiligt werden. Dies ist nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen naturnahen Tourismus von Bedeutung. Naturschutz und Tourismus dürfen keinesfalls zu Gegenspielern werden. Touristen in unserer Region schätzen besonders das Erlebnis einer weitgehend ursprünglichen Naturlandschaft. Dieses Qualitätsmerkmal gilt es weiter zu stärken.

Ablehnung der geplanten Stimmrechtregelung

2. Sehr kritisch sehen wir auch die geplante Regelung des Stimmrechtes in der Satzung des zu gründenden Naturpark-Trägervereins. Danach soll das Stimmrecht in der Hauptver- sammlung nach Trägeranteilen gestaffelt, die Mehrheitsfindung also ähnlich wie in einem Aktienunternehmen geregelt sein. Unternehmen könnten sich dann eine Mehrheit in diesem Verein im wahrsten Sinne des Wortes erkaufen, was nicht im Sinne einer dem Menschen und der Umwelt verpflichteten Satzung sein kann. Wir lehnen deshalb diese geplante Stimmrechtregelung ab.

Anforderungskatalog konkreter definieren

3. Die Art der Veränderung, obwohl höchst wichtig, bleibt diffus und unklar in der Satzung, weil darin weder eine inhaltliche Prioritätenliste noch ein klarer Aufgabenkatalog für den angestrebten Umstrukturierungsprozess erkennbar sind. Der Anforderungskatalog muss konkreter definiert werden z.B. Schaffung von Biotop- verbünden, Pflege und Entwicklung der Artenvielfalt, Minderung des Flächenverbrauchs usw.

Couponprinzip analog Aktienrecht

4. Neben der Änderung „wer zahlt bestimmt“ (Couponprinzip analog Aktienrecht) ist auch zu entnehmen, dass die Städte und Gemeinden ebenso wie die Naturschutzverbände zukünftig Mitgliedsbeitrag zahlen müssen und nicht mehr „komplett“ vertreten sind, sondern eine Vertreterin oder einen Vertreter aus ihrer Mitte bestimmen.

Nachhaltige Akzeptanz gefordert

5. Die Namensgebung ist höchst umstritten. Nach jetzigem „vermarkteten“ Stand soll der neue Park „Naturpark Sauerland-Rothaargebirge“ heißen. Diese hochsymbolische Debatte wird nicht wirklich öffentlich geführt, auch nicht in politischen Gremien beraten und beschlossen, sondern die Namensgebung soll im später zu gründenden Verein festgelegt werden. Wir fordern um der nachhaltigen Akzeptanz des wichtigen und von uns im Grundsatz unterstützten Projekts einer Neuordnung der Naturparke Ebbe-, Homert- und Rothaargebirge und ihrer Zusammenführung zu einem großen Naturpark in Südwestfalen willen, diese Diskussion umgehend in einer dafür geeigneten Weise und möglichst breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Siegen-Wittgenstein zu führen. Wir sprechen uns dafür aus, dass zumindest „Rothaargebirge“ am Anfang des neuen Namens steht und „Sauerland“ als neu hinzukommender Parkanteil angestellt wird – „Naturpark Rothaargebirge-Sauerland“. Denn viele Kommunen werben mit dem Rothaar- gebirge, dem Rothaarsteig und haben das liegende „R“ in ihrer Logos eingebaut. Das soll auch weiterhin in der Namens-gebung sofort an erster Stelle wiederzufinden sein.“
gez. Florian Kraft/Dr. Peter Neuhaus Meike Menn Sprecher des Kreisverbandes Sprecherin der Kreistagsfraktion.

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