Defizit von rund 2 Millionen Euro im Burbacher Haushalt

(wS/bu) Burbach – „Der kommende Haushalt der Gemeinde Burbach wird mit einem Defizit abschließen“, das stellten jetzt bei der Vorstellung des Entwurfs Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerer Bernd Schäfer fest. Unterm Strich fehlen 1,93 Mio. Euro, die durch einen Rückgriff aus der Ausgleichrücklage aufgebracht werden müssen. Grund für die Lücke sieht Bernd Schäfer vor allen Dingen in der wirtschaftlichen Entwicklung. „In verschiedenen Teilen der Erde beeinflussen Krisen das konjunkturelle Geschehen, die sich unmittelbar auf das Steueraufkommen der Gemeinde Burbach auswirken“, so Schäfer. Wie es im Vorbericht des Haushaltes heißt, mussten Konjunkturprognosen teilweise deutlich nach unten korrigiert werden.

Einzelne Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel der Maschinenbau, geraten durch die globalen Geschehnisse in Absatzschwierigkeiten. „Ein positives Ergebnis für die Gemeinde Burbach wäre schon eine Gewerbesteuereinnahme auf dem Stand des Jahres 2014“, erklärt der Kämmerer.

Den Haushaltsentwurf 2015 stellten jetzt Kämmerer Bernd Schäfer (li.) und Bürgermeister Christoph Ewers (re.) vor. Foto: Gemeinde

„Trotz dieser Entwicklung bleiben die Steuersätze stabil“, erläutert Bürgermeister Christoph Ewers. Er macht deutlich, dass sinkende Transferaufwendungen die Haushaltslage insofern noch begünstigen, ebenso wie die Spitzabrechnungen der Umlage Fonds Deutsche Einheit nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für das Jahr 2013. „Das sind aber Momentaufnahmen, die sich nur schwer für die Zukunft kalkulieren lassen.“

Der größte Posten des Burbacher Haushaltes liegt auf der Aufwandsseite in der Zahlung der Kreisumlage. Kämmerer Bernd Schäfer hat dafür rund 17,6 Mio. Euro veranschlagt. Darin ist bereits eine mögliche Erhöhung des Hebesatzes um 3,49 % eingerechnet, was in realen Zahlen rund 1 Mio. Euro ausmacht. „Das würde unseren Spielraum zusätzlich einschränken“, so der Bürgermeister. Er würde sich wünschen, dass der Kreis insbesondere bei der differenzierten Kreisumlage vorsichtiger kalkulieren würde.

Auch auf der Aufwandsseite schlägt die Zahlung des Kommunalsoli zu buche. „1,2 Mio. Euro hat das Innenministerium für 2015 hochgerechnet“, sagt Ewers. „Diese Umlage ist eine weitere Belastung. Damit wird uns Geld entzogen, das für unsere Aufgabenerledigung nicht mehr zur Verfügung steht. Es findet bereits ein ausreichender Finanzausgleich zwischen den Städten und Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen durch die Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, durch die Gewerbesteuerumlage und die Umlage Fonds Deutsche Einheit statt“, adressiert Ewers eine klare Botschaft an das Land Nordrhein-Westfalen.

Gegen das Stärkungspaktgesetz bereiten 59 Kommunen, der sich weitere Kommunen anschließen möchten, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW vor, die durch ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Paul Kirchhof und eine finanzwissenschaftliche Einschätzung von Prof. Gisela Färber untermauert wird. Außerdem soll die Klage auch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das ist dann möglich, wenn Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass auf Landesebene die rechtlich relevanten Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden könnten.

Investiert werden soll aber trotzdem im kommenden Jahr. Die Schwerpunkte liegen auf dem Bau der Eisenbahnüberführung in Holzhausen, um den dort ansässigen Betrieben die verkehrliche Anbindung auf Dauer zu sichern. Die Baukosten betragen rund 1,7 Mio. Euro, für die die Gemeinde Fördermittel und Zuwendungen von rund 1,4 Mio. Euro erhält. Ebenso in die Verkehrsinfrastruktur werden ca. 600.000 Euro im Rahmen des Baus der Ortsdurchfahrt Nieder- und Oberdresselndorf investiert.

Diese Mittel sind für verkehrliche Nebenanlagen wie Gehwege und andere vorgesehen. Auch die Freiwillige Feuerwehr Burbach kann sich über Neuanschaffungen freuen. Der Löschzug Holzhausen erhält ein neues Löschfahrzeug für rund 230.000 Euro und für den Löschzug Burbach ist ein neues Einsatzleitfahrzeug vorgesehen. Kosten rund 100.000 Euro. Im Schulzentrum in Burbach soll für 55.000 Euro ein Personenaufzug entstehen.

„Insgesamt lässt sich feststellen, dass in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet worden ist und die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt worden sind“, macht Christoph Ewers deutlich. Das soll auch in Zukunft so bleiben, appelliert der Bürgermeister an Land und Bund, den Kommunen nicht durch die Übertragung weiterer Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich oder durch weitere Abschöpfung der Finanzmittel den Hahn immer weiter zuzudrehen.

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