Haushalt genehmigt: Neue Investitionen möglich

(wS/neu)  Neunkirchen – Neunkirchens Kämmerer Marco Schwunk ist erleichtert: Dank der seitens des Landrats in der vergangenen Woche erteilten Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes ist nun der Haushalt für das Jahr 2014 vollständig rechtskräftig. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde Neunkirchen den diesjährigen Haushaltsplan ohne weitere gesetzliche Einschränkungen abwickeln kann. „Im Gegensatz zur vorläufigen Haushaltsführung, während der alle Ausgaben streng reglementiert waren, können nun wieder neue Investitionen getätigt werden“, so Schwunk.

Finanzielle Lage weiterhin angespannt

Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt allerdings weiterhin angespannt. „Leider haben wir auch künftig keinen großen Handlungsspielraum“, erklärt der Kämmerer. Aus diesem Grund müssten die einzelnen Haushaltspositionen weiterhin mit begrenzten Mitteln auskommen und „sprichwörtlich jeder Cent zweimal herumgedreht werden“. Dies sei nötig, um im Jahr 2020 wieder einen strukturellen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Ehrgeiziges Ziel mehr als gefährdet

Doch die bisher durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen, wie zum Bespiel die Reduzierung der Energieaufwendungen oder auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, sind dafür nicht ausreichend. Denn u.a. durch den von 2014 bis 2022 zu zahlenden „Kommunalsoli“ ist dieses ehrgeizige Ziel mehr als gefährdet. In der genehmigten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gelingt der Ausgleich im Jahr 2020 zwar nach wie vor, jedoch liegt das prognostizierte Ergebnis für 2020 in der aktualisierten Fortschreibung nur noch bei rund plus 200.000 Euro (zum Vergleich: in der Fortschreibung zum Haushalt 2013 lag dieses Ergebnis noch bei rund plus 1,2 Mio. Euro). Das zeigt auf welch „dünnem Eis“ sich diese Darstellung bewegt.

Echten Haushaltsausgleich in 2020 erreichen

Die Rahmenbedingungen für Kommunen müssen sich also insgesamt verbessern, damit in Neunkirchen ein „echter“ Haushaltsausgleich im Jahr 2020 erreicht werden kann. Eine Berücksichtigung des „Kommunalsolis“ bei der Kreisumlage wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, ist sich die Verwaltungsspitze einig.

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